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Oscar Küng

Deine Vision, meine Realität

Gemeinden im Dialog mit dem Regierungsrat




Am 27. Februar hatte ich die Gelegenheit, an einem einzigartigen Treffen teilzunehmen: Mehr als 190 Vertreterinnen und Vertreter aus 75 Gemeinden trafen sich zum Dialog mit der Kantonsregierung. Es war ein bis dato einmaliges Ereignis, das einen spannenden Abend versprach. Einerseits war ich sehr neugierig, welche wichtigen Punkte der Regierungsrat zu vermitteln hatte. Andererseits war ich sehr gespannt darauf, wie bei einer Veranstaltung mit so vielen Teilnehmenden ein echter Dialog entstehen könnte.

Der Föderalismus

Der Regierungsratspräsident Fabian Peter leitete den Abend ein, indem er die Bedeutung des Föderalismus in der Schweiz hervorhob. In einem föderalistischen Staat wie der Schweiz wird die Macht zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden verteilt, wobei jede Ebene spezifische Aufgaben übernimmt. Doch funktioniert das System? Haben die Gemeinden ihre definierte Rolle, den nötigen Spielraum und können sie ihre Aufgaben war nehmen? Funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Kanton, mit der Kantonsregierung und werden die Gemeinden ihrer Aufgabe gerecht und setzen sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger ein. Das Thema für den Abend war somit eindeutig und klar gesetzt und so endete die Begrüssungsansprache von Fabian Peter mit dem Zitat von Gerhard Kocher: «Schlimmer als der Föderalismus sind nur die Reden über den Föderalismus.»

Was läuft gut, was kann man besser machen

In der Folge waren die anwesenden Gemeindevertreter wie auch die Regierungsräte gefordert. In Gruppen und zu bestimmten Themenbereichen wurde intensiv diskutiert, wie die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton funktioniert und wo diese verbessert werden kann. Hier habe ich meine Sichtweise in zwei Teilgebieten explizit eingebracht:

  1. Prozesse und Rollen Die Prozesse und Rollen funktionieren aus meiner Sicht gut. Die Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat und hier primär in den von mir als Gemeinderat Ressort Bau vertretenen Themen läuft sehr gut. Weniger zufrieden bin ich mit den Dienststellen. Hier bin ich persönlich der Ansicht, dass eine lösungsorientierte Diskussion teilweise nicht möglich ist. Gesetze und Paragraphen verhindern oftmals den optimalen und auch rechtlich möglichen Weg.

  2. Aufgabenteilung Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wurde mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFR 18) festgelegt. Die Gemeinden übernehmen dabei nicht nur Aufgaben sondern auch die Finanzierung in festgelegten Gebieten. Mich stört hier, dass gebundene Kosten an die Gemeinden delegiert werden, welche durch die Gemeinde selber nicht steuerbar sind. Dadurch wird den Gemeinden der Handlungsspielraum genommen, den sie benötigen um z.B. Zukunftsprojekte für eine starke Gemeinde, ein starkes Buttisholz, umzusetzen.

Aufgabenteilung immer wieder nachjustieren

Es ist wichtig, dass die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde immer wieder überprüft und korrigiert wird. Fabian Peter: «Das Tempo der gesellschaftlichen Entwicklung ist hoch. Darum müssen wir die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden immer wieder nachjustieren, damit wir zweckmässig, effizient und bevölkerungsnah bleiben.»

Hier sind aus meiner Sicht auch die Kantonsräte gefordert. So sind z.B. bei der anstehenden Finanzreform 08 und der Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) nicht nur das finanzielle Ergebnisse des Kantons im Fokus zu behalten, sondern auch zusätzliche und neue Spielräume für aktive Gemeinden zu schaffen.

Mein Fazit - «Vertrauensvoll, partnerschaftlich, auf Augenhöhe»

Die zentralen Schlagwörter «Vertrauensvoll, partnerschaftlich, auf Augenhöhe» aus dem Plenum zur Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden beschreiben das Zielbild. Es genügt aber nicht diese Basis auf der obersten Ebene zu akzentuieren. Genau diese Beschreibung ergänzt mit dem Adjektiv «lösungsorientiert» muss auf die Zusammenarbeit mit den Dienststellen übertragen werden. So würde es Sinn machen, dass bei einer nächsten Ausgabe des sehr guten Events auch die Dienststellenleiter des Kantons am Dialog teilnehmen würden.

Was nehme ich mit in meine politische Arbeit

Der Föderalismus funktioniert nicht Top-Down. Die Gemeinden mit ihren strukturellen Unterschieden bilden die Basis des demokratischen Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Engagement gilt es durch solide Arbeit in den Gemeinden und in der Zusammenarbeit mit dem Kanton zu stärken. So ist es zentral, dass wir die wichtigen

Zukunftsthemen an der Basis - in den Gemeinden - anpacken, unseren «Nordstern» festlegen und unsere Strategien definieren. Nur so können wir uns als Gemeinde unseren Spielraum schaffen, wo nötig zurückerobern und auf Augenhöhe mit der Kantonsregierung die Zukunft anpacken. Es gibt viel zu tun, unterstützen wir uns gegenseitig!







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